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Bedingungen für die Verwendung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (im Weiteren bezeichnet als: Thuiswinkel.org) wurden nach Beratung mit der holländischen Verbraucherorganisation ‘Consumentenbond’ innerhalb des Rahmenwerks der Selbstregulierungsgruppe (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg/CZ) des Wirtschafts- und Sozialrates erstellt und treten ab dem 1. Juni 2018 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Abschnitt 1 - Definitionen
Abschnitt 2 - Identität des Unternehmers
Abschnitt 3 - Anwendbarkeit
Abschnitt 4 - Angebot
Abschnitt 5 - Vertrag
Abschnitt 6 - Widerrufsrecht
Abschnitt 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Abschnitt 8 - Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Abschnitt 9 - Verpflichtungen des Unternehmers in Bezug auf das Widerrufsrecht
Abschnitt 10 - Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Abschnitt 11 - Preis
Abschnitt 12 - Compliance und zusätzliche Garantie
Abschnitt 13 - Lieferung und Implementierung
Abschnitt 14 - Erweiterte Transaktionen: Dauer, Kündigung und Erneuerung
Abschnitt 15 - Zahlungsweise
Abschnitt 16 - Beschwerdemechanismus
Abschnitt 17 - Streitigkeiten
Abschnitt 18 - Handelsgarantie
Abschnitt 19 - Zusätzliche Bestimmungen und Ausnahmeregelungen
Abschnitt 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Abschnitt 1 - Definitionen

Die folgenden Definitionen gelten in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen:

  1. Ergänzungsvertrag: ein Vertrag, mit dem der Verbraucher ein Produkt, digitalen Inhalt und/oder Services im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und bei dem diese Artikel, der digitale Inhalt und/oder Services von dem Unternehmer oder von einer Drittpartei auf der Grundlage eines Vertrags zwischen dem Unternehmer und der Drittpartei bereitgestellt werden;
  2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem Verbraucher ihr Widerrufsrecht ausüben können;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken ihres Berufs, Geschäfts, Handwerks oder beruflicher Aktivität handelt;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitalem Format erstellt und bereitgestellt werden;
  6. Erweiterter Vertrag: ein Vertrag für die regelmäßige Lieferung von Waren, Services und/oder digitalem Inhalt während eines bestimmten Zeitraums;
  7. Dauerhafter Datenträger: jegliches Gerät, einschließlich E-Mail, das es Verbrauchern oder Unternehmen gestattet, Informationen, die persönlich an sie adressiert sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft so lange eingesehen oder benutzt werden können, wie zu dem Zweck, zu dem die Informationen bestimmt sind, angemessen ist, und dass die gespeicherten Informationen unverändert wiedergegeben werden können;
  8. Widerrufsrecht: die Option des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit widerrufen zu können;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person und die Verbrauchern Produkte, digitalen Inhalt und/oder Zugang zu digitalem Inhalt und/oder Services aus der Ferne anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher innerhalb des Regelwerks eines organisierten System für den Fernverkauf von Produkten, digitalem Inhalt und/oder Services abgeschlossen wird, bis zum und einschließlich des Abschlusses des Vertrags, ausschließlich oder teilweise unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel;
  11. Musterwiderrufsformular: das europäische Musterwiderrufsformular, das in Anhang I zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist; Anhang I braucht nicht bereitgestellt zu werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf die Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Technologie für Fernkommunikation: ein Medium, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

Abschnitt 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Lely International N.V.
Handeln unter dem Namen / Namen:
- Lely

Geschäftsadresse:
Cornelis van der Lelylaan 1, 3147 PB Maassluis

Die Verteilung und finanzielle Abwicklung erfolgt über das Unternehmen passt B.V.
Name des Unternehmers: Firma passt B.V.
Handeln unter dem Namen / Namen:
- Firma passt

Geschäftsadresse:
Tweelingenlaan 85, 7324 BL Apeldoorn

Telefonnummer: +31555190474

Zugänglichkeit:
Von Montag bis Freitag von 08:30 bis 17:00 Uhr

E-Mail-Adresse: info@companyfits.nl

Handelskammer Nummer: 050.70201
Umsatzsteuernummer: NL8104.65.656.B.01

Abschnitt 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote vom Unternehmer und alle Fernabsatzverträge, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.
  2. Der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht leicht möglich ist, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernsabsatzvertrags die Art an, in der die allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können, und stellt sicher, dass sie auf Anfrage kostenlos und so bald wie möglich an den Verbraucher geschickt werden.
  3. Wenn der Fernsabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in Abweichung von dem vorstehenden Paragraphen vor Abschluss des Vertrags so zur Verfügung gestellt werden, dass er von dem Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht zumutbar ist, muss vor Abschluss des Fernabsatzvertrags ein Hinweis darauf gegeben werden, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und darauf, dass sie auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos geschickt werden können, entweder elektronisch oder durch andere Mittel.
  4. Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spezifische Produkt- oder Servicebedingungen, der zweite und der dritte Paragraph sind entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen weiterhin auf die Bedingungen verlassen, die am günstigsten sind.

Abschnitt 4 - Angebot

  1. Wenn ein Angebot begrenzt gültig ist oder Bedingungen unterliegt, ist dies in dem Angebot ausdrücklich zu erwähnen.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, des digitalen Inhalts und/oder der Services. Die Beschreibung muss ausreichend detailliert sein, um eine ordentliche Bewertung des Angebotes durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, müssen diese eine wahre Darstellung der Produkte, Services und/oder des digitalen Inhalts sein. Offensichtliche Versehen oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass der Verbraucher seine geltenden Rechte und Verpflichtungen kennt, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Abschnitt 5 - Vertrag

  1. Der Vertrag tritt in Kraft, vorbehaltlich der Bestimmungen von Paragraph 4, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, hat der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Bis der Empfang der besagten Annahme vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch erstellt wurde, ergreift der Unternehmer die angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung sowie eine sichere Online-Umgebung sicherzustellen. Wenn der Verbraucher online bezahlen kann, ergreift der Unternehmer die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann, innerhalb von gesetzlichen Regelwerken, sicherstellen, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie gewisse Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer anhand dieser Untersuchung gerechtfertigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an den Abschluss des Vertrags zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer schickt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, des Service oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen, schriftlich oder auf eine solche Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
    • die Besuchsadresse des Geschäftssitzes des Unternehmers, an den der Verbraucher Beschwerden richten kann;
    • die allgemeinen Geschäftsbedingungen, gemäß denen, und die Art, auf die der Verbraucher sein Recht auf Widerruf nutzen kann bzw. eine klare Benachrichtigung des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
    • Informationen über Garantien und den vorhandenen Service nach dem Kauf;
    • den Preis, einschließlich aller Steuern auf das Produkt, den Service oder den digitalen Inhalt; und falls zutreffend die Lieferkosten, die Zahlungsmethode, die Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    • die Anforderungen für den Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird;
    • wenn der Verbraucher das Recht auf Widerruf hat, das Musterwiderrufsformular.
  6. Bei einer erweiterten Transaktion gilt der vorstehende Paragraph nur für die erste Lieferung.

Abschnitt 6 - Widerrufsrecht

Für Produkte:

  1. Der Verbraucher kann ohne Angabe von Gründen innerhalb der Bedenkzeit von 14 Tagen den Vertrag in Bezug auf den Kauf eines Produkts widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf den Verbraucher aber nicht verpflichten, einen Grund anzugeben.
  2. Die Bedenkzeit, auf die in Paragraph 1 verwiesen wird, beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder eine Drittpartei, die zuvor vom Verbraucher ernannt wurde, die nicht der Spediteur ist, das Produkt empfangen hat, oder:
    • wenn der Verbraucher zahlreiche Produkte mit derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder eine vom Verbraucher ernannte Drittpartei das letzte Produkt empfangen hat. Der Unternehmer kann, vorausgesetzt, dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozesss darüber informiert hat, eine Bestellung von zahlreichen Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten verweigern.
    • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teilen oder Lieferungen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm ernannte Drittpartei das letzte Teil oder die letzte Lieferung erhalten hat;
    • bei Verträgen für die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines spezifischen Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm ernannte Drittpartei das erste Produkt erhalten hat.

Für Service und digitalen Inhalt, der nicht auf einem materiellen Träger geliefert wird:

  1. Der Verbraucher kann einen Servicevertrag und einen Vertrag für die Bereitstellung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Träger bereitgestellt wird, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf den Verbraucher aber nicht verpflichten, einen Grund anzugeben.
  2. Die Bedenkzeit, auf die in Paragraph 3 verwiesen wird, beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

Erweiterte Bedenkzeit für Produkte, Services und digitalen Inhalt, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn keine Informationen über das Recht auf Widerruf bereitgestellt wurden:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular nicht bereitgestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit ab, die gemäß den vorstehenden Paragraphen in diesem Abschnitt angegeben wird.
  2. Wenn der Unternehmer, auf den im vorigen Paragraphen verwiesen wird, dem Verbraucher Informationen innerhalb von 12 Monaten ab dem Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit bereitgestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, ab dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

Abschnitt 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt zu behandeln. Das Produkt darf nur in dem Maße ausgepackt und genutzt werden, in dem dies notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und den Betrieb des Produkts festzustellen. Dies basiert auf dem Prinzip, dass der Verbraucher das Produkt nur auf dieselbe Weise handhaben darf wie im Laden.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Abwertung des Produkts aufgrund der Art der Handhabung des Produkts, die darüber hinaus geht, was in Paragraph 1 gestattet wird.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Abwertung des Produkts, wenn der Unternehmer vor oder beim Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlichen Informationen in Bezug auf das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Abschnitt 8 - Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzt, muss der Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit eine Benachrichtigung in Form des Musterwiderrufsformulars oder ansonsten auf eindeutige Weise erhalten.
  2. Der Verbraucher hat dem Unternehmer oder einem Vertreter des Unternehmers das Produkt sobald wie möglich zurückzugeben oder zu übertragen, mindestens aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Benachrichtigung, auf die in Paragraph 1 verwiesen wird. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt abzuholen. Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rückgabefrist eingehalten, wenn das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgegeben wurde.
  3. Der Verbraucher hat das Produkt mit allem Zubehör und, falls zumutbar, im Originalzustand und der Originalverpackung zurückzugeben, und gemäß den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Kunden.
  5. Der Verbraucher trägt die Kosten für die Rückgabe des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher die Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er diese Kosten trägt, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten für die Rückgabe des Produkts zu tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich gebeten hat, dass die Bereitstellung des Services oder der Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf vorbereitet werden, in begrenztem Volumen oder einer bestimmten Menge während der Bedenkzeit bereitgestellt werden, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur Erfüllung der gesamten Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Bereitstellung von Services oder die Versorgung mit Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf vorbereitet wurden, in begrenztem Volumen oder begrenzter Menge der Versorgung mit Fernwärme, wenn:
    • der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich erforderlichen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterwiderrufsformular bereitgestellt hat;
    • der Verbraucher dies nicht ausdrücklich bei Beginn der Bereitstellung des Services oder der Versorgung mit Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit beantragt hat.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitalen Inhalts, der auf einem materiellen Träger bereitgestellt wird, wenn:
    • der Verbraucher vor der Lieferung nicht ausdrücklich vereinbart hat, die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
    • der Verbraucher den Verlust des Rechts auf Widerruf bei seiner Zustimmung nicht bestätigt hat; oder
    • der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
  9. Wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, wird kraft Gesetzes auch von allen zusätzlichen Verträgen zurückgetreten.

Abschnitt 9 - Verpflichtungen des Unternehmers in Bezug auf das Widerrufsrecht

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Option der Benachrichtigung des Widerrufs unter Verwendung elektronischer Mittel anbietet, schickt er unverzüglich eine Bestätigung des Empfangs einer solchen Benachrichtigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich aller Lieferkosten, die vom dem Unternehmer für das zurückgeschickte Produkt erhoben wurde, unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf benachrichtigt. Wenn der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt abzuholen, kann die Rückerstattung einbehalten werden, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis vorgelegt hat, dass das Produkt zurückgeschickt wurde, je nachdem, welches Datum das frühere ist.
  3. Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsmethode für Rückerstattungen, die vom Verbraucher genutzt wurde, es sei denn, der Verbraucher erklärt sich mit einer anderen Methode einverstanden. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung entschieden hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode zurückzuerstatten.

Abschnitt 10 - Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Services vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies in seinem Angebot eindeutig angegeben hat, oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags:

  1. Produkte oder Services mit einem Preis, der mit Schwankungen auf dem Finanzmarkt verknüpft sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Bedenkzeit vorkommen können
  2. Verträge, die bei einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Auktion bezeichnet eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitaler Inhalt und/oder Services dem Verbraucher von dem Unternehmer bereitgestellt werden, wobei der Verbraucher persönlich anwesend ist oder die Gelegenheit hat, bei der Auktion persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder die Services zu kaufen;
  3. Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung des Services, aber nur wenn:
    • die Erbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
    • der Verbraucher den Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung des Vertrags durch den Unternehmer bestätigt hat;
  4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des holländischen Zivilrechts und Verträge im Zusammenhang mit dem Transport von Passagieren; 
  5. Serviceverträge über die Bereitstellung einer Unterkunft, wenn ein spezifisches Datum oder Zeitraum der Erfüllung im Vertrag angegeben ist, und aus anderen Gründen als zu Wohnungsbau-, Warentransport, Autovermietungs- oder Cateringzwecken;
  6. Verträge im Zusammenhang mit Freizeit, wenn ein spezifisches Datum oder ein spezifischer Zeitraum dafür in dem Vertrag angegeben ist;
  7. Produkte, die gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person gedacht sind;
  8. Produkte, die schnell schlecht werden oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  9. Versiegelte Produkte, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihres Charakters unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  11. Alkoholische Getränke, deren Preis zur Zeit des Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach 30 Tagen stattfinden kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
  14. Die Lieferung von digitalem Inhalt auf andere Weise als auf einem materiellen Träger, aber nur wenn:
    • die Erbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
    • der Verbraucher bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht dadurch verloren geht.

Abschnitt 11 - Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsperiode werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Services nicht erhöht, außer bei Preisänderungen, die sich aus Änderungen der MwSt.-Sätze ergeben.
  2. Abweichend von dem vorstehenden Paragraphen kann der Unternehmer Produkte oder Services mit wechselnden Preisen anbieten, wenn solche Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Auswirkung von Schwankungen und die Tatsache, dass alle angegebenen Preise nur richtungsweisend sind, werden in dem Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis der Gesetzgebung oder von Verordnungen sind.
  4. Preiserhöhungen, die später als drei Monate nach Abschluss des Vertrags umgesetzt werden, sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausgehandelt hat und:
    • dies das Ergebnis gesetzlicher Bestimmungen oder Bedingungen ist; oder
    • der Verbraucher befugt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die in den Angeboten von Produkten oder Services angegebenen Preise sind einschließlich MwSt. zu verstehen.

Abschnitt 12 - Einhaltung des Vertrags und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Produkte und/oder Services dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen und/oder Regierungsbestimmungen entsprechen, die an dem Datum gelten, an dem der Vertrag in Kraft tritt. Wenn dies vereinbart ist, stellt der Unternehmer sicher, dass das Produkt für einen anderen Gebrauch als den Standardgebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur bereitgestellte zusätzliche Garantie darf niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer auf der Basis des Vertrags beinträchtigen, wenn der Unternehmer es versäumt hat, seinen Teil des Vertrags einzuhalten.
  3. ‘Zusätzliche Garantie’ bezeichnet eine Zusicherung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher gewisse Rechte und Ansprüche zugesteht, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, wenn er es versäumt hat, seinen Teil des Vertrags zu erfüllen.

Abschnitt 13 - Lieferung und Implementierung

  1. Der Unternehmer hat die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen, wenn er Produktbestellungen annimmt und erfüllt, und wenn er Anträge auf die Bereitstellung von Services bewertet.
  2. Die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bereitgestellt hat, ist die Lieferadresse.
  3. Vorbehaltlich den Angaben in Abschnitt 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt der Unternehmer angenommene Bestellungen in der angemessenen Zeit und spätestens innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, dass eine andere Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde. Wenn eine Lieferung sich verzögert oder wenn eine Bestellung nicht vollständig oder teilweise erfüllt werden kann, ist der Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Aufgabe der Bestellung darüber zu unterrichten. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass ihm Kosten entstehen, und er kann Anspruch auf Schadenersatz haben.
  4. Im Anschluss an den Widerruf gemäß des vorstehenden Paragraphen erstattet der Unternehmer dem Verbraucherunverzüglich den betreffenden Betrag.
  5. Das Risiko einer Beschädigung und/oder des Verlustes der Produkte liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen Vertreter, der zuvor ernannt und dem Unternehmer mitgeteilt wurde, bei dem Unternehmer, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

Abschnitt 14 - Erweiterte Transaktionen: Dauer, Kündigung und Erneuerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Services jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Regeln für die Kündigung und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann, zu jedem Zeitpunkt gegen Ende der angegebenen Dauer, einen für eine bestimmte Zeit für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Services abgeschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Regeln für die Kündigung und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann in den Verträgen, die in den vorstehenden Paragraphen angegeben wurden:
    • jederzeit und ohne Beschränkung auf die Kündigung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Periode kündigen;
    • mindestens durch die selben Mittel kündigen, die beim Abschluss des Vertrags verwendet wurden;
    • zu jedem Zeitpunkt mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausgehandelt hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Services abgeschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
  2. Abweichend von dem vorstehenden Paragraphen kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit für die regelmäßige Lieferung von täglichen, wöchentlichen oder sonstigen Zeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine festgesetzte Zeit von bis zu drei Monaten verlängert werden, vorausgesetzt, dass der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungsperiode mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Services abgeschlossen wurde, kann nur dann für einen unbestimmten Zeitraum stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist kann bis zu drei Monate lang sein, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung weniger als einmal im Monat von täglichen, wöchentlichen oder sonstigen Zeitungen und Zeitschriften umfasst.
  4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit für die regelmäßige Lieferung, als Probe oder Einführung von täglichen, wöchentlichen oder sonstigen Zeitungen und Zeitschriften (Probeabonnements oder Einführungsabonnements) abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend verlängert werden und endet automatisch nach der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

  1. Bei einem Vertrag mit einer Dauer von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen, es sei denn, es gibt faire und angemessene Gründe gegen die Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer.

Abschnitt 15 - Zahlungsweise

  1. Wenn nichts anderes in dem Vertrag oder den zusätzlichen allgemeinen Bedingungen angegeben ist, sollten vom Verbraucher zu zahlende fällige Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit bzw., wenn es keine Bedenkzeit gibt, innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags bezahlt werden. Bei einem Vertrag zur Erbringung eines Service beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Wenn Produkte an Verbraucher verkauft werden, darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals dazu verpflichtet werden, mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wird, ist es dem Verbraucher niemals gestattet, irgendwelche Rechte in Bezug auf die Erfüllung der Bestellung oder die Erbringung des betreffenden Services auszuüben, bevor die Vorauszahlung nicht wie vereinbart geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer bei Ungenauigkeiten der angegebenen oder bereitgestellten Zahlungsdetails unverzüglich zu unterrichten.
  4. Wenn der Verbraucher die Zahlungsverpflichtungen nicht prompt erfüllt und sobald der Unternehmer den Verbraucher über die Zahlungsverzögerung unterrichtet hat und dem Verbraucher 14 Tage Zeit gegeben hat, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, und wenn die Zahlung nach dieser 14-tägigen Frist immer noch anhängig ist, schuldet der Verbraucher gesetzliche Zinsen auf den fälligen Betrag, und der Unternehmer ist befugt, entstandene außergerichtliche Einzugskosten in Rechnung zu stellen. Diese Einzugskosten dürfen höchstens betragen: 15% der ausstehenden Beträge von bis zu € 2.500 =; 10% der folgenden € 2.500 = und 5% der folgenden € 5.000 = mit einem Minimum von € 40 =. Der Unternehmer kann von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.


 

Abschnitt 16 - Beschwerdemechanismus

  1. Der Unternehmer muss ein ordentlich veröffentlichtes Beschwerdeverfahren haben und bearbeitet Beschwerden gemäß dem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen eindeutig und vollständig beschrieben und dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, zugesandt werden.
  3. Dem Unternehmer zugesandte Beschwerden sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang zu beantworten. Falls eine Beschwerde eine längere vorhersehbare Bearbeitungszeit erfordert, muss der Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen antworten, den Empfang bestätigen und angeben, wann der Verbraucher mit einer detaillierten Antwort rechnen kann.
  4. Eine Beschwerde in Bezug auf ein Produkt oder einen Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite auf der Webseite von Thuiswinkel.org unter www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Dann geht die Beschwerde sowohl an den Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org.
  5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, in denen dieser die Beschwerde zur gegenseitigen Zufriedenheit lösen kann. Nach Ablauf dieser Periode entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitfalllösungsverfahren unterliegt.

Abschnitt 17 - Streitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich dem holländischen Gesetz.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer in Bezug auf die Erstellung oder Erfüllung von Verträgen im Zusammenhang mit den bereitgestellten Produkten oder Services können, vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bestimmungen, entweder vom Verbraucher oder vom Unternehmer dem Thuiswinkel Disputes Committee (Konfliktkommission), PO Box 90600, 2509 LP, the Hague (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
  3. Eine Streitigkeit wird nur von der Konfliktkommission untersucht, wenn der Verbraucher zuerst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer Beschwerde eingereicht hat.
  4. Wenn eine Beschwerde nicht gelöst werden kann, muss die Streitigkeit der Konfliktkommission spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in anderer, von der Kommission festgelegter Form vorgelegt werden.
  5. Wenn der Verbraucher der Konfliktkommission eine Streitigkeit vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise unterrichtet der Verbraucher den Unternehmer im Voraus davon.
  6. Wenn der Unternehmer der Konfliktkommission eine Streitigkeit vorlegen will, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach der entsprechenden schriftlichen Anfrage des Unternehmers, ob der Verbraucher dies ebenfalls tun möchte oder ob er die Streitigkeit einem zuständigen Gericht vorlegen möchte, darauf antworten. Wenn der Unternehmer innerhalb der Fünfwochenfrist von dem Verbraucher keine Antwort erhält, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit bei einem zuständigen Gericht einzureichen. 
  7. Die Entscheidungen der Konfliktkommission unterliegen den Bedingungen, die in den Bestimmungen der Konfliktkommission vereinbart wurden (https://www.degeschillencommissie.nl/english/). Entscheidungen von der Konfliktkommission werden in Form von verbindlichen Empfehlungen getroffen.
  8. Die Konfliktkommission behandelt keine Streitigkeit oder setzt die Behandlung der Streitigkeit aus, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsmoratorium eingeräumt wurde, er in Konkurs geht oder effektiv seine Geschäftsaktivitäten einstellt, bevor die Kommission die Streitigkeit bei einer Anhörung und mit einer endgültigen Entscheidung gelöst hat.
  9. Wenn eine andere anerkannte Kommission oder eine Kommission, die mit der holländischen Stiftung für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder dem Tribunal für Beschwerden über finanzielle Services (Kifid) verbunden ist, neben dem Thuiswinkel Disputes Committee zuständig ist, hat letztere die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten, die sich hauptsächlich auf die Methode des Fernabsatzes von Services beziehen. Bei allen anderen Streitigkeiten ist die Konfliktkommission zuständig, die der SGC oder dem Kifid angeschlossen ist.

Abschnitt 18 - Zusätzliche Bestimmungen und Ausnahmeregelungen

Bestimmungen zusätzlich zu oder in Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und sollten schriftlich oder auf eine solche Weise abgefasst werden, dass sie vom Verbraucher in zugreifbarer Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Anhang I: Musterwiderrufsformular

Musterwiderrufsformular

(dieses Formular sollte ausgefüllt und zurückgeschickt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

  • An: [Name des Unternehmers]

[geographische Adresse des Unternehmers]

[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers] 

  • Ich/wir* informiere(n) Sie hiermit, dass ich/wir von dem Vertrag im Zusammenhang mit

dem Verkauf der folgenden Produkte: [Produktangabe]*

der Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Angabe des digitalen Inhalts]*

der Bereitstellung des folgenden Service: [Angabe des Services]* zurücktreten möchte(n),

 

 

  • die am* [Bestelldatum des Service oder Empfang der Produkte] bestellt/empfangen wurden  
  • [Name des/der Verbraucher(s)]
  • [Adresse des/der Verbraucher(s)]
  • [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur, wenn das Formular in Papierform eingeschickt wird)

* Nichtzutreffende Option streichen oder das hinzufügen, was zutrifft.